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Missbrauchsopfer Christian Bahls gegen InternetzensurOhne Worte

EU-Kommissarin Viviane Reding setzt sich für mehr Privatsphäre ein

In ihrer Videobotschaft wendet sich EU-Kommissarin Viviane Reding in erfrischender Klarheit gegen den Datenmissbrauch; aus der zugehörigen Pressemitteilung der Kommission:

Reding wies darauf hin, dass die EU -Kommission tätig werde, sollten es Mitgliedstaaten versäumen, die EU-Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre umzusetzen. Die Einwilligung einer Person ist erforderlich, bevor ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen: „Die europäischen Vorschriften zur Privatsphäre sind mehr als eindeutig: Die Angaben zu einer Person dürfen nur mit ihrer vorherigen Einwilligung verwendet werden. Wir dürfen diesen Grundsatz nicht aufgeben und unsere Kommunikation überwachen, kontrollieren und speichern lassen, nur weil wir ‚für uns interessantere’ Werbung erhalten wollen! Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ein EU-Staat seinen Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommt“.

Von der EU sind das bisher ungewohnte aber mit Wohlwollen aufgenommene Töne. Bisher hat sich die EU beispielsweise mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eher als Unterstützerorganisation der Datenkraken gezeigt.

publiziert Fri, 17 Apr 2009 09:29:35 +0200

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