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Abgeordnetenwatch gewinnt vorm Verwaltungsgericht gegen die BundestagsverwaltungNew Horizons

Alexis Tsipras hat die Syriza verraten. Aber er ist kein Verräter. Und schon gar nicht alleine schuld.

In fast allen europäischen Ländern gibt es eine Kultur des Kompromisses. Vielleicht nirgends so ausgeprägt wie in der Schweiz (einer ihrer sympathischsten Züge). In Frankreich wird hitzig gestritten, jedoch auch versöhnend gefeiert. In Italien lässt man den Dingen auch mal ihren Lauf, und nimmt nicht alles bierernst. Es gibt jedoch keine Kompromiss-Kultur in Deutschland.

Ich bin selbst Deutscher. Meiner Erfahrung nach gibt es in der politischen Diskussion in Deutschland vor allem eins: Alternativlosigkeit. Es geht immer ums Prinzip. Und man kann nie Fünfe grade sein lassen. Letztlich geht es gnadenlos hart um Macht.

Deshalb liegt der Fehler nicht alleine bei Alexis Tsipras. Der ist nämlich auch Staatsmann, und muss für sein Land das Mögliche aus jeder Situation herausholen. Machen wir uns nichts vor: mehr war hier nicht drin. Und im Gegensatz zu so manch anderem europäischen Politiker habe ich bei Tsipras durchaus den Eindruck, das macht ihm persönlich zu schaffen – er nimmt seine Verantwortung sehr ernst.

Der Fehler jedoch wurde viel früher gemacht: man kann mit Deutschland nicht verhandeln, als wollte Deutschland einen Kompromiss. Schäuble will sicher keinen. Man will die Vorherrschaft. Was für dieses Machtstreben alles in Schutt und Asche gelegt werden muss, wird niedergemetzelt. So war es immer wieder in der deutschen Geschichte. Und so ist es jetzt, bei der Machtübernahme Deutschlands über die EU, kein Bisschen anders.

Der Fehler lag also in der Strategie der Syriza, eine Einigung auf europäischer Ebene im Kompromiss zu suchen. Sie hätte von Anfang an auf Konfrontation mit Deutschland gehen müssen, und versuchen, zusammen mit den anderen Staaten eine Front gegen die deutsche Regierung zu bilden. Das hat sie versäumt. Und das wird sie nun bitter bezahlen – und nach ihr Spanien, Italien und zuletzt Frankreich.

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