Menschenrechte? Wieso denn? – Alexis Tsipras hat die Syriza verraten. Aber er ist kein Verräter. Und schon gar nicht alleine schuld.
Abgeordnetenwatch gewinnt vorm Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung
Jetzt hat es der Deutsche Bundestag schwarz auf weiß: Dass er uns gegenüber die Namen der Lobbyisten mit Hausausweisen verheimlichte, war rechtswidrig. So steht es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die das Berliner Verwaltungsgericht nun vorgelegt hat. Selbst wenn die Bundestagsverwaltung in Berufung gehen sollte: Unsere Chancen stehen gut!
Den Bericht hat Abgeordnetenwatch.
publiziert Mon, 13 Jul 2015 15:04:35 +0200 #abgeordnetenwatch #demokratie #deutschland