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Das Grundgesetz in Erosion – An der Militärpolitik zeigt sich: Die verfassungsrechtlichen Begriffe greifen nicht mehr – Stresstest

SPD-Arbeitsministerin Nahles schränkt Streikrecht ein

Den Bericht hat die FAZ. Die SPD-Ministerin führt aus:

Die Gerichte werden also auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig ist.

Und “unverhältnismässige” Streiks, das kann schliesslich keiner wollen, nicht wahr? Zumindest niemand bei der Seeheimer Partei Deutschlands.

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