Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der Abgeordneten (Infografik) – SPD-Arbeitsministerin Nahles schränkt Streikrecht ein
Das Grundgesetz in Erosion – An der Militärpolitik zeigt sich: Die verfassungsrechtlichen Begriffe greifen nicht mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum "Hüter der Verfassung" bestellt, hat zunehmend rechtsschöpferische Fähigkeiten (und auch Neigungen) entwickelt; es hütet nun die Geltung von Regeln für die Politik, die es selbst erst einmal in großzügiger Interpretation des Grundgesetzes zu erfinden hat. Ein höchst aufschlussreiches Beispiel dafür: Das Urteil des BVerfG vom 21.10. zu Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Bundestag.
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publiziert Mon, 27 Oct 2014 21:31:58 +0100 #militarismus