UN-Bericht stellt fest, dass die Massenüberwachung internationale Verträge und Bürgerrechte verletzt – EU-Länder finanzieren ISIS durch Ölimport
Die EU-Kommission beschliesst ein “Freihandelsabkommen” mit Singapur – einschliesslich des Aushebelns der Demokratie für Reiche und Konzerne namens “Investorenschutz”
Die Europäische Union und Singapur haben als Teil ihres Freihandelsabkommens die in Deutschland umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz beschlossen. Mit der Einigung zum Schutz ausländischer Investoren (ISDS) seien die Verhandlungen mit Singapur beendet, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Vor Inkrafttreten müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament den Vereinbarungen zustimmen.
Kurz: das ist den Leuten dort völlig egal, was es an Protesten gibt. Die Demokratie wird ausgehebelt, schliesslich will man das so. Den Bericht hat das Handelsblatt.
publiziert Fri, 17 Oct 2014 19:45:43 +0200 #eu #isds #korruption #mafia #singapur