BND-Untersuchungsausschuss – Schüchtert der Bundestag Medien ein? – Beamtenbund beklagt Angriffe auf öffentliche Bedienstete
Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten “große Sorge” vor Aufklärung zu BND-Aktivität
Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten “große Sorge”, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.
publiziert Sun, 12 Oct 2014 16:01:24 +0200 #lügenpack #netzpolitik #schlapphüte #überwachungswahn