„Wir wären ja blöd,“ meint Kommissar Oettinger – Die Sanktionspolitik führt im August dazu, dass die Auftragseingänge in Deutschland den stärksten Einbruch seit der Wirtschaftskrise 2009 verzeichnen
Die DDR - ein “Unrechtsstaat”? – Statt alte Kamellen könnte man lieber den Zustand des hiesigen Rechtsstaates diskutieren.
Der droht nämlich selbst in dem Zustand, in dem er sich befindet, zum Unrechtsstaat zu werden.
Die Bundeswehr wird zur verfassungswidrigen Angriffsarmee. Art. 10 GG ist de facto aufgehoben. Steinmeier (SPD) und de Maiziere kollaborieren gegen die Deutschen mit den USA, ihr Amtseid war wohl ein Meineid. Immer offener unterstützen die Eliten die Nationalsozialisten in der Ukraine. Behörden wie der “Verfassungsschutz” fördern dagegen die Nazis hierzulande. Mit CETA und TTIP soll der Rechtsstaat gleich noch den Reichen und Konzernen direkt unterworfen werden.
Hier wäre mal eine Diskussion darüber fällig, wie verhindert werden kann, dass Deutschland ein Unrechtsstaat wird. Die DDR dagegen ist jetzt echt mal so langsam als Ausreden-Thema ausgelutscht. Was man von ihr zu halten hat, haben die meisten begriffen – und die, die nicht, werden's auch nicht mehr begreifen. Dabei gibt es jetzt und hier so viel zu tun, damit Deutschland ein Rechtsstaat sein kann.
Wir könnten damit beginnen, dass wir den Verfassungsschutz schliessen, den BND bis auf weiteres dicht machen, und vor allem auch damit, dass Steinmeier und von der Leyen zurück treten!
Es wäre wenigstens ein Anfang.
publiziert Mon, 06 Oct 2014 12:39:06 +0200 #bullshit #rechtsstaat #schlapphüte