Steinmeier muss endlich zurücktreten!
Noch nie hat ein deutscher Aussenminister seit Kriegsende eine solch verheerende Billanz gehabt. Massgeblich hat dieser Mann den Konflikt in der Ukraine mit angefacht, einen Konflikt, der bis zum offenen Krieg in Europa gehen kann. Dabei war Steinmeier schon zuvor durch die Affäre Kurnaz belastet, und eigentlich nicht mehr für einen Posten als Aussenminister zu vertreten.
Und nun kommt ans Tageslicht, dass dieser Mann zum Vorteil der USA, eines anderen Landes, Gesetz und Verfassung gebrochen hat, und das deutsche Volk, das er zu schützen geschworen hat, verraten.
Steinmeier muss sofort zurück treten! Der Generalbundesanwalt ist gehalten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Steinmeier und die entsprechenden Täter im Bundesnachrichtendienst aufzunehmen.
publiziert Sun, 05 Oct 2014 08:42:23 +0200 #kommentar #spd