Das Arbeitslosenverwaltungsamt Hamburg erhöht weiter den Druck – Snowden enthüllt Namen der spähenden Telekomfirmen
Wie funktioniert eigentlich die Kontrolle in der G10-Kommission?
Prüfen Sie, ob sich zum Beispiel der BND an Ihre Beschlüsse hält?
Wir haben nicht die geringsten Anhaltspunkte, dass wir in irgendeiner Weise ausgetrickst werden.
Wurde die G-10-Kommission von den Diensten schon einmal angelogen?
Mir ist kein derartiger Fall bekannt. Das wäre auch der GAU. Dann würde die gesamte Geheimdienstkontrolle nicht mehr funktionieren.
Ihr prüft also nicht, lieber Herr de With, und bisher ist Euch demnach auch nicht aufgefallen, dass Ihr angelogen werdet. ;-) Wirklich hervorragende Aufsichtsarbeit, ganz offensichtlich kann da überhaupt nichts schiefgehen!
publiziert Fri, 02 Aug 2013 09:24:53 +0200 #rechtsstaat #spacken #überwachungswahn