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Greenpeace: Ein Mahnmal für eine faire Endlagersuche
Greenpeace weiht am Freitag das ehemalige Aktionsschiff Beluga in Gorleben als Mahnmal ein. Die Beluga steht über dem Salzstock vor den Toren des Erkundungsbergwerkes und soll daran erinnern, dass Gorleben kein sicheres Atommüll-Endlager ist. Das rund 32 Tonnen schwere und 24 Meter lange Schiff wurde in elf Einzelteile zerlegt, nach Gorleben transportiert und dort während der vergangenen Woche wieder zusammengesetzt. Aus dem Aktionsschiff ist nun ein Zeichen für die verfehlte Atom-Politik der Bundesregierung geworden.
Den Bericht gibt's bei greenpeace.de.
"Eine Endlagersuche auf Augenhöhe mit den Bürgern macht Altmaier mit diesem Gesetz unmöglich", sagt Edler. Der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, ist völlig überstürzt: Bevor Ergebnisse aus der Kommission – deren Besetzung übrigens noch vollkommen unklar ist – vorliegen, soll hier die Endlagersuche in ein Gesetz zementiert werden.
Greenpeace fordert, dass die Parteien sich zunächst in einem ersten Rahmengesetz zum gemeinsamen Ziel der Suche nach dem bestmöglichen Endlager verpflichten. Sodann sollte die Besetzung und Aufgabe der Enquete-Kommission festgelegt werden. Diese muss zuallererst ein gerechtes Suchverfahren erarbeiten und dann Vorschläge erarbeiten, die nur in Austausch und Diskussion mit allen betroffenen Bürgern angenommen werden dürften. Erst nach all diesen Schritten kann ein sinnvolles Endlagersuchgesetz entstehen.