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Der Staat als Verbrecher
Immer weiter entfernen sich Schäuble, Zensursula & Co. von ehemals klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Will der Staat schon bei der Onlinedurchsuchung geheim in private Bereiche einbrechen dürfen, so soll bei der Internetzensur jetzt nicht nur die Sperrliste geheim bleiben, sondern gleich das ganze Internetzensurverfahren soll der Geheimhaltung unterliegen.
Was nicht passend ist, wird passend gemacht, so der Grundsatz unseres obersten "Verfassungsschützers", Dr. Wolfgang Schäuble. Gleich nach der Wahl will er dafür sorgen, dass man die Bundeswehr auch im Inland einsetzen kann.
Die Panzer sollen also in Deutschland wieder rollen, der Staat soll kontrollieren, was der Bürger sehen kann vom Internet. Und der Staat entzieht sich endgültig der Kontrolle durch den Bürger.
Die totale Überwachung, am liebsten zentralisiert in der neuen Bundesabhörzentrale, dazu ein vom - sowieso schon durch Fraktionszwang und EU-Trick gezähmten - Parlament unkontrollierter Geheimdienst BKA, der ihm direkt untersteht. Nein, das scheint mir keinesfalls mehr ein Rechtsstaat zu sein, was Schäuble hier schrittweise verwirklicht.
Im Gegenteil. Die Muster kommen einem unheimlich bekannt vor.
Rudi Dutschke zuzuhören
... sagt einem auch einiges über unsere Situation heute. Seine Ideologie teile ich zu einem grossen Teil nicht, aber er hat einige interessante Erkenntnisse, und die Situation war damals wie heute, dass der Parlamentarismus alleine ganz offensichtlich Probleme hat, weil er das Volk in wesentlichen Fragen nicht repräsentiert, wie beispielsweise heute in der Afghanistanfrage und der Frage des Mindestlohns.
Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Messner meint: alles in Ordnung
Diese Wahlzettel hier sind OK:
Falls jemand anderer Meinung ist, hier kann man die Dame erreichen: Telefon 0681 962-1600, landeswahlleiterin@innen.saarland.de, Mainzer Straße 136, 66121 Saarbrücken, direkt im CDU-geführten Innenministerium.
Herzlichen Glückwunsch zum 60., Herr Ackermann
findet auch Frau Merkel, und hat deshalb Herrn Ackermann eine Geburtstagsparty auf Steuerzahlerkosten im Kanzleramt spendiert.
Merkel gerade in der FAZ: Wir wollen klare Verhältnisse. Das kann man wohl sagen.
Voller Erfolg in Afghanistan
... dort verteidigen wir nicht nur Deutschland, sondern auch Frieden und Demokratie, meint das Ministerium für Wahrheit.
Netter Versuch, Herr Döpfer
... aber so blöd ist wohl keiner der "Alt-68er".
Schauen Sie sich am besten die Interpretation von Rainald Grebe sowie die Erläuterungen von Extra 3 an, da können Sie was lernen! "Gegenseitig".
Der Aufbau von SkyNet geht weiter
... inzwischen werden schon mehr Leute zum Drohnen-Fernsteuern als zum Fliegen in der US Airforce ausgebildet.
So kann man auch Arbeitslose entsorgen
... man deklariert sie schlicht als geistig Behinderte.
Das muss man dem Arbeitslosenverwaltungsamt lassen, an Zynismus ist das nicht mehr zu überbieten.
(über fefe.de)
Bananen-Republik Deutschland II
... da hat die OSZE noch mehr zu prüfen:
Ohne weitere Worte
Guttenberg und das Märchen von der Wirtschaftskompetenz
... zeigt sehr schön dieser Film:
Wenn die FDP so klar gegen Internetsperren ist
... warum überführt der Westerwelle die Alte Leyer nicht mal öffentlich der Lüge?
(Tim Pritlove)
Versandhandel im Internet jetzt grösser als per Offline-Katalog
Wie Fischmarkt heute schreibt, hat der Versandhandel im Netz den Offline-Handel dieses Jahr zum ersten Mal überholt.
Ihr habts bestimmt schon selbst gesehen
... aber der Greenpeace-Spot ist noch deutlicher:
Von wegen RWE
... meint auch Netzpolitik.org.
m94.5 Netzticker 004 Menschenwürde vs. Internetsperren
Lesenswert: die ZEIT vom Donnerstag
... darin ein Artikel über die staatliche Überwachung, wie sie jetzt bereits in Deutschland stattfindet.
In einem Punkt ist der Holocaust nun nicht mehr einzigartig
Dem industrialisierten Morden stellt die US-Army die moderne Variante gegenüber:
Den Mordroboter 'Warrior Alpha'.
Statt dem veralteten Fordismus, dem Fliessbandmorden der Nazis, gibt es nun das vollautomatische Morden Just in Time.
Die ersten Toten belegen, dass wir den Dystopien von Terminator und Matrix ein bedeutendes Stück näher gekommen sind.
Jetzt ist es amtlich: Wir sind Bananen-Republik Deutschland
Der Bundeswahlleiter hat seine Verfahren dermassen verkackt, dass die OSZE nun Wahlbeobachter zur Bundestagswahl schickt.
Glückwunsch an die Familienministerin
... sie regt junge Menschen an, wieder selbst Musik zu machen. Damit tut sie etwas für die Bildung! ;-)
Diktatoren sind halt immer gleich
... egal, ob sie links oder rechts sind.
Udo Vetter schreibt deutliche Worte
... über unsere liebe Zensursula von den Laien und die Meinungsfreiheit als Sondermüll.
Die Linke?
Nachdem ich das jetzt schon mehrfach gefragt werde: nein, die Linke zu wählen ist für mich auch schwierig. Ob wohl ich, wie fast immer, Volker Pispers hier nur zustimmen kann.
Es ist schon ein Trauerspiel, dass ausgerechnet die einzige Partei, die für den Abzug aus Afghanistan, für Mindestlohn, für Bürgerrechte, für mehr direkte Demokratie und für die Regulierung des Finanzmarktes ist, die Linke ist.
Hm... bleiben die Piraten.
Die Würde des Hartz IV-Empfängers ist antastbar
Du bist nur das, was ich genehmige.
(Sachbearbeiter im Sozialamt Mühlheim/Ruhr zum "Kunden", der Fall ist mir persönlich bekannt)
Projekt 18: Steinmeier verspricht das Blaue vom Himmel
... unter anderem dass vollständige Ende der Arbeitslosigkeit bis 2020.
Ja, klar, Dir als erfahrenem Verwalter kaufen wir 4 Millionen neue Jobs sofort ab. Man braucht ja nur auf die vollen Erfolge der Agenda 2010 schauen.
Ich nehm dann mal an, den Weltfrieden, Gerechtigkeit für alle und die Versöhnung aller Kulturen gibt's in Steinmeiers Kanzlerschaft gleich noch mit obendrauf ;-) Um's mit Münte zu sagen:
Bundesverfassungsgericht watscht schon wieder Regierung ab
So wie sich das die neokonservativen Thinktanks wie der Frankfurter Zukunftsrat, Initiative Neue Marktwirtschaft oder Konvent für Deutschland vorstellen, kann die Exekutive in Deutschland nicht legal das Parlament aushebeln.
Aus dem Artikel der Süddeutschen:
Zum dritten Mal in Folge hat am heutigen Donnerstag das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Parlaments gestärkt: Das höchste Gericht erklärt die herablassende, überhebliche und geheimniskrämerische Art für verfassungswidrig, mit der die Bundesregierung die sogenannten Kleine Anfragen von Abgeordneten behandelt.
Im konkreten Fall gehts übrigens um den Skandal, dass die Bundesregierung Bundestagsabgeordnete von den Geheimdiensten überwachen lässt, sprich: die Leute, die die parlamentarische Kontrolle über genau diese Geheimdienste leisten sollen.
Das Verfassungsgericht wird mit dieser dritten Entscheidung zu den Parlamentsrechten quasi zum Vormundschaftsgerichts des Parlaments: Das höchste deutsche Gericht betreut fürsorglich die Rechte der Abgeordneten, weil diese selbst mehrheitlich offenbar nicht mehr dazu in der Lage sind oder in der Lage sein wollen, ihre Rechte zu behaupten und zu vertreten.
Krass
... was in der Robotik inzwischen geht.