Der Staat als Verbrecher
Immer weiter entfernen sich Schäuble, Zensursula & Co. von ehemals klaren rechtsstaatlichen Grundsätzen. Will der Staat schon bei der Onlinedurchsuchung geheim in private Bereiche einbrechen dürfen, so soll bei der Internetzensur jetzt nicht nur die Sperrliste geheim bleiben, sondern gleich das ganze Internetzensurverfahren soll der Geheimhaltung unterliegen.
Was nicht passend ist, wird passend gemacht, so der Grundsatz unseres obersten "Verfassungsschützers", Dr. Wolfgang Schäuble. Gleich nach der Wahl will er dafür sorgen, dass man die Bundeswehr auch im Inland einsetzen kann.
Die Panzer sollen also in Deutschland wieder rollen, der Staat soll kontrollieren, was der Bürger sehen kann vom Internet. Und der Staat entzieht sich endgültig der Kontrolle durch den Bürger.
Die totale Überwachung, am liebsten zentralisiert in der neuen Bundesabhörzentrale, dazu ein vom - sowieso schon durch Fraktionszwang und EU-Trick gezähmten - Parlament unkontrollierter Geheimdienst BKA, der ihm direkt untersteht. Nein, das scheint mir keinesfalls mehr ein Rechtsstaat zu sein, was Schäuble hier schrittweise verwirklicht.
Im Gegenteil. Die Muster kommen einem unheimlich bekannt vor.