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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Zugang zu Informationen: Heimtückischer Angriff auf die Demokratie – EU stellt weiteres Gesetz zur Online-«Altersverifizierung» vor

EU Integration eine der Hauptursachen für die Aushöhlung der Demokratie

Heute hat sich daraus etwas noch Beängstigenderes entwickelt: ein praktisch historisch beispielloses kontinentales Imperium, das über das Leben von 450 Millionen Menschen herrscht, ohne demokratischer Kontrolle unterworfen zu sein. Es betreibt umfangreiche Propagandaaktionen, leitet Gelder an NGOs, Medien und Universitäten weiter, zensiert mithilfe von Instrumenten wie dem Digital Services Act (DSA) und greift nun direkt in nationale Wahlen ein. In Rumänien wurde 2024 eine ganze Wahl für ungültig erklärt. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, treibt die EU einen wahnwitzigen Kurs in Richtung Krieg mit Russland voran. Weit davon entfernt, ein Friedensprojekt zu sein, hat sie sich als Kriegsprojekt entpuppt. Die EU ist zu einer existenziellen Bedrohung für Europa geworden.

Das Interview gibt's hier.