EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie
Die EU-Kommission hat offiziell ihre fünfjährige Initiative aufgegeben, „Hassrede“ und „Hassverbrechen“ in die Liste der EU-Straftaten nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufzunehmen. Es ist in Wahrheit ein taktisches Ausweichmanöver: Brüssel lässt den Einstimmigkeits-Weg fallen und greift zu einem Instrument, das mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann.