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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Ueno-Skandal: Neoliberaler Stern gesunken – Die Plandemie per Knopfdruck

EU zieht Zensur-Schraube weiter an – fortschreitende Einschränkung der Demokratie

Die EU-Kommission hat offiziell ihre fünfjährige Initiative aufgegeben, „Hassrede“ und „Hassverbrechen“ in die Liste der EU-Straftaten nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufzunehmen. Es ist in Wahrheit ein taktisches Ausweichmanöver: Brüssel lässt den Einstimmigkeits-Weg fallen und greift zu einem Instrument, das mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden kann.

Den Bericht gibt's hier.