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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Im Gedenken an jene, die in der Woche vom 2. bis 9. November 2026 “plötzlich und unerwartet” gestorben sind – Die Internet-Ausweispflicht weitet sich aus

Bilaterale III: Schweiz und EU – die Rechnung kommt später

Bilaterale III: Schweiz und EU – die Rechnung kommt später - ANSAGE

Über Souveränität, fremde Richter und die direkte Demokratie wird im Zusammenhang der Annäherung von EU und Schweiz heftig gestritten. Doch eine andere Frage verdient mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit – nämlich, was das Vertragspaket der Bilateralen III die Schweiz langfristig an zusätzlicher Verwaltung, Bürokratie und Regulierung kosten wird? Und wer bezahlt eigentlich diese Rechnung? Ein Vertrag ist schnell unterschrieben; sein Vollzug jedoch dauert Jahrzehnte Die politische Diskussion über die Bilateralen III dreht sich vor allem um die Frage, wie viel Eigenständigkeit die Schweiz künftig gegenüber der Europäischen Union bewahren kann. Dabei gerät die praktische Frage in den Hintergrund, wer die zusätzlichen Vorschriften eigentlich umsetzen, kontrollieren und durchsetzen soll?

Den Artikel gibt's hier.