„Merkmale eines Militärstaates“
Interview mit Jürgen Wagner über den aktuellen Militarisierungsschub in Deutschland, die zunehmende Vorrangstellung der Bundeswehr im Inland gegenüber zivilen Belangen und die wachsende Repression gegen Militarisierungsgegner.
Der aktuelle Militarisierungsschub in Deutschland stößt zunehmend auf lokalen Protest und viele „kleine Widerständigkeiten“, die zwar „noch nicht die mediale Schwelle überschreiten“, aber klar wachsen: Dies berichtet Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI), im Interview mit german-foreign-policy.com. Wagner urteilt, die beispiellose Hochrüstung der Bundeswehr habe ihre Ursprünge letztlich nicht im Jahr 2022, sondern sie stehe in Kontinuität zu bereits 2014 gestarteten Bestrebungen, „über eine militärische Führungsrolle“ Deutschlands und der EU „einen Platz am Tisch der Großmächte zu beanspruchen“. Die Bundesregierung bereite sich damit auch auf einen möglichen Bruch mit den USA nach einem denkbaren Wahlsieg von JD Vance in den US-Wahlen Ende 2028 und ein etwaiges „Ende der NATO“ vor. Wagner warnt, in Deutschland gebe zunehmend das Militär „den Ton an“. Das zeige sich daran, dass mittlerweile „Belangen der Bundeswehr gegenüber nahezu allen anderen öffentlichen Interessen der Vorrang“ erteilt werde, was „ein wesentliches Merkmal eines Militärstaates“ sei. Schon jetzt nehme die Repression gegen alle zu, die gegen das „bierdeckelgroße Meinungsspektrum“ in den Medien aufbegehrten.