Gute Inhalte, böse Inhalte
Der „Digitale-Medien-Staatsvertrag“ soll Plattformen und soziale Medien zwingen, alternative Medienanbieter zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen und der etablierten Privaten zurückzustufen.
Wir alle kennen den Medienstaatsvertrag beziehungsweise seinen Vorgänger: den Rundfunkstaatsvertrag. Bundesländerübergreifend wurden und werden hier Rechte und Pflichten der Rundfunkanbieter geregelt. Nun soll er erweitert und an digitale Angebote angepasst werden. Geplant wird vor allem mehr Regulation und die Einteilung des digitalen Raums in seriöse und unseriöse Anbieter. Wer seriös ist, steht von Anfang an fest, und das ohne Prüfung. Wer auf eigene Faust Inhalte produziert, hat das Nachsehen.