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Ich darf das Publikum auf den Entwurf eines Digitalen Medien-Staatsvertrags (DMStV, Teil 2) aufmerksam machen.

Den Bericht gibt's hier.

Wo etwa Plattformen gezwungen sind, staatlich vorgeschriebene Empfehlungen auszusprechen, will ihnen das Gesetz explizit verbieten, diese Tatsache auch mitzuteilen. Als „unbillige Behinderung“ gilt in den Erläuterungen ein Hinweis wie der, eine „Empfehlung erfolgt aufgrund staatlicher Vorgaben“. Die Gesetzesautoren werten das als „besonders unattraktive Bezeichnung“, die sie unterbinden möchten.“