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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

#FreePaulBrandenburg – Globale Gesundheitsnotlage durch Klimawandel als Vorwand für Notstandsgesetze vor COP31

Was ist eigentlich in Polen los – und welche Rolle spielt die EU dabei?

Ungarn, Rumänien und jetzt Polen zeigen ein wiederkehrendes Muster: Wo politische Mehrheiten wechseln oder Regierungen vom EU-Kurs abweichen, geraten Verfassungsgerichte, Präsidenten und Wahlverfahren ins Zentrum erbitterter Machtkämpfe – und Brüssel besitzt über Rechtsstaatsverfahren und Milliarden an EU-Geldern erheblichen Einfluss. Dass dahinter ein zentral gesteuerter Plan steht, ist jedoch bislang nicht bewiesen.

Die Analyse gibt's hier.