Dobrindt-Ministerium schweigt zu US-Zugriff auf Polizeidaten

Die USA könnten in Deutschland bald auch sensible Daten zu Migranten oder Antifaschisten abfragen. Dieser neue Polizeivertrag wird geheim verhandelt.
“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)
0.0095 Milliarden der in der Ukraine verschwundenen zig Milliarden konnten aufgeklärt werden –

Die USA könnten in Deutschland bald auch sensible Daten zu Migranten oder Antifaschisten abfragen. Dieser neue Polizeivertrag wird geheim verhandelt.