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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Europäische Staatsanwaltschaft versagt im Fall Pfizergate – «Wer jetzt noch nicht begriffen hat, was gespielt wird, dem ist nicht mehr zu helfen»

Die EU-Grenzschutzagentur erhält ein breites Mandat zur Überwachung sozialer Medien auf illegale Inhalte im Zusammenhang mit Migration

Frontex würde demnach den Status eines sogenannten «Trusted Flaggers» (vertrauenswürdigen Hinweisgebers) im Rahmen des DSA beantragen, was den von der Agentur an soziale Medien gemeldeten Inhalten Vorrang einräumt. Einrichtungen, die diesen Status beantragen, müssen gegenüber einer nationalen Behörde, die ihnen diesen Sonderstatus verleiht, Fachwissen und Unabhängigkeit nachweisen.

Den Bericht gibt's hier.