🚨 ACHTUNG! Das neue „Gesetz gegen digitale Gewalt“ hat es in sich!
Ich habe mir den 102-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung angesehen. Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich einige höchst brisante Eingriffsmöglichkeiten:
“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)
So einige Franzosen sind mit der Regierung unzufrieden – Die britische Regierung führt eine Liste von Bürgern, die ihre Politik in den sozialen Medien kritisch beurteilen.
Ich habe mir den 102-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung angesehen. Hinter dem wohlklingenden Namen verbergen sich einige höchst brisante Eingriffsmöglichkeiten: