EU-Regierungen beschließen Rückkehr der Chatkontrolle 1.0 – Breyer: “Die wahren Verlierer sind unsere Kinder”
Gestern haben die EU‑Regierungen die anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation („Chatkontrolle 1.0“) erneut in Kraft gesetzt – bei einer Gegenstimme (Ungarn), einer Enthaltung (Belgien) und ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments (eine Mehrheit der abstimmenden Europaabgeordneten hatte gegen die Verordnung gestimmt). Damit sollen US-Anbietern wie Meta oder Google bis zum 3. April 2028 wieder die umstrittenen massenhaften, anlasslosen Massenscans privater Chats und Nachrichten ohne Richterbeschluss erlaubt werden.