BND-Staatstrojaner gegen Journalisten: Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht
Reporter ohne Grenzen klagt gegen die Befugnis des BND, Staatstrojaner gegen Journalisten einzusetzen. Die NGO sieht dadurch Grundrechte und Pressefreiheit bedroht. Darüber entschieden wird durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Den Bericht gibt's hier. Je nachdem, was da rauskommt, werden die Schlapphüte ihre Angriffssoftware legal oder illegal einsetzen. Aber “Reporter ohne Grenzen” hat etwas positive Publicity – und braucht die dringend, nachdem es dem Club völlig wurscht war, ob Journalisten in der EU für vogelfrei erklärt werden und die Reichsacht über sie und – in Sippenhaft – ihre Angehörigen verhängt wird. Auch bei Corona hat der Verein kläglich versagt. Vielleicht kann man nun wieder zum Helden werden…