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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Drei Jahre nach Suizid: Britisches Entschädigungsprogramm räumt Schaden durch COVID-«Impfung» ein – Wenn ein Vorschlag der Linkspartei breit in den Medien gestreut wird, sollte man aufmerksam hinsehen – die konkreten Maßnahmen könnten auch aus einer FDP-Broschüre stammen

Auf dem Spiel steht das Erfolgsmodell der Schweiz

Der Staatsrechtsprofessor Dr. Paul Richli, ein profunder Kenner des Vertragspakets, zeigte anhand des Vertrags über technische Handelshemmnisse (MRA) und des Vertrags über Lebensmittelsicherheit (LSA), dass die Schweiz in ganz zentralen Bereichen ihre Gesetzgebungskompentenz an die EU abgeben würde.2 In der Schweizer Bundesverfassung (BV) wird in Artikel 163 Abs. 1 festgehalten: «Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung.»

Neu hätte in den vertragsrelevanten Bereichen nicht mehr das Schweizer Parlament, sondern die EU-Kommission die exklusive Initiative, Gesetze zu erlassen. Sie würde über neue Rechtsakte, die die Schweiz zu übernehmen hätte, informieren. Unser Parlament und der Bundesrat könnten auf den Inhalt keinerlei Einfluss mehr nehmen, da die Schweiz mit Annahme des Vertragspakets zur dynamischen Rechtsübernahme verpflichtet ist. Gemäss Richli erfordert diese Übertragung der Gesetzgebungskompetenz zwingend eine materielle Änderung des Art. 163, Abs. 1 BV.

Den Bericht gibt's hier. Auf dem Spiel steht letztendlich die Demokratie selbst, denn die EU ist keine. Wenn die EU die Gesetze in der Schweiz macht, dann gute Nacht. Siehe dazu auch Man will mit allen Mitteln das Ständemehr aus der Welt schaffen.