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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

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Der EU-Imperialismus gewinnt nach dem ungarischen Staatsstreich an Boden

Es gibt unzählige Kritikpunkte, die man gegen Orbán und seine lange Amtszeit vorbringen könnte. Er selbst bezeichnete seine Regierungsideologie stolz als ein grundlegend illiberales, nationalistisches Projekt. Unter seiner Führung geriet Budapest mit Brüssel in Konflikt wegen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, die die akademische, justizielle und mediale Freiheit, Migration, Minderheitenrechte und Fragen der sozialen Gerechtigkeit betrafen. Dennoch stellte sich Orbán auch entschieden gegen die anhaltenden Versuche, die Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zu untergraben, und förderte EU-weit den Widerstand gegen den Aufbau eines vollständig föderalisierten, kontinentumspannenden Superstaates, der von der nicht gewählten Kommission regiert wird.

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