US-Staatsanwälte haben gezeigt, was passieren wird, falls demnächst unter dem Vorwand des Jugendschutzes alle sich im Internet ausweisen müssen.
Die Gesetzgeber verspüren wunderlicherweise überall auf der Welt synchron das dringende Bedürfnis, Jugendliche durch Social-Media-Verbote mit Alterskontrollen zu schützen. Wenn sie ihre entsprechenden Gesetze verabschiedet haben, dann muss kein Betrachter eines Videos oder Leser eines Blogs mehr mühsam identifiziert werden. Die übergriffigen Staatsanwälte von überall auf der Welt haben dann fast fertige Listen von Klarnamen und Adressen im Visier. Sie müssen dann nur noch einen weniger strengen Richter finden, der ihren Durchsuchungsbeschluss unterschreibt und YouTube, Facebook, Instagram oder andere Plattformen nötigt, die Daten herauszugeben. Der jüngste Fall in den USA und alle Lebenserfahrung lassen sicher erwarten, dass das nicht auf die Suche nach Schwerkriminellen beschränkt sein wird. Es wird sich auch nicht nur gegen Leute richten, gegen die es schwerwiegende Indizien gibt. Es wird Schleppnetzfahndung aus Anlass auch geringfügiger Vergehen geben.
Z.B. wegen “Politikerbeleidigung”. Den Bericht gibt's hier.