Sanktionen gegen Journalisten in der EU: Experten sehen Grund in Kriegsvorbereitung
Rechtswissenschaftler, Politiker und Publizisten sehen Kriegsvorbereitungen als Grund für die zunehmende Sanktionierung von regierungskritischem Journalismus in der Europäischen Union (EU). Bei einer Podiumsdiskussion im EU-Parlament in Brüssel am 7. Mai beleuchteten der zugeschaltete, sanktionierte Journalist Hüseyin Dogru, der Anwalt Juan Branco sowie die Rechtswissenschaftlerin Alexandra Hofer den rechtlichen und politischen Kontext der jüngsten EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen. Branco erläuterte, dass die Sanktionspraxis eine „Form der hybriden Kriegsführung“ sei. Bei der aktuellen Sanktionierung von Journalisten handele sich um eine gezielte Kriegsvorbereitung gegen Russland. Dazu gehöre der Eingriff in die öffentliche Debatte. Rechtsstaatlichkeit („rule of law“) werde ersetzt durch Kriegsrecht („rule of war“), sagte Branco, der auch im Anwaltsteam von Julian Assange wirkte.