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“Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.” (Rosa Luxemburg)

Ukraine will ein digitaler Avantgarde-Staat und jetzt ein KI-Agenten-Staat werdenSo pfuschen die Nachrichtenleute und die Journalisten…

Milliarden für einen Blindflug: Offengelegte Impfstoffverträge entlarven grobfahrlässigen Deal des Bundes

Das Aktionsbündnis freie Schweiz hat die endlich öffentlich einsehbaren Verträge mit Covid- Impfstoff-Herstellern einer juristischen Analyse durch renommierte Fachanwälte unterziehen lassen und präsentiert die Ergebnisse an einer Medienkonferenz vom Dienstag in Bern. Die Ergebnisse sind erschütternd. Obwohl ihr Zweck dem angeblichen Schutz der Gesundheit vor der Covid-Pandemie gilt, enthält keiner der Verträge irgendwelche Verpflichtungen für die Hersteller, ein wirksames oder sicheres Produkt abzuliefern, im Gegenteil. Die Haftungsrisiken liegen einseitig beim Staat und den Steuerzahlern. Nationalrat Rémy Wyssman, der die Offenlegung juristisch erkämpft hat, fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – inklusive verjährungsunterbrechende Massnahmen – und dass die Haftung für leitende und prüfende Kader der Bundesverwaltung verschärft wird, damit derart katastrophal verhandelte Verträge zum Schaden der Steuerzahler und der Bevölkerung künftig verhindert werden können.

Den Bericht gibt's hier.