Beim dritten Mal klappt's bestimmt: Die Bundesregierung führt Deutschland in den Krieg gegen Russland
Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland.
Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert. […]
Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existentielle Sorgen haben und über 1 Million bezahlbare Wohnungen fehlen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf der „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine. Auch diese Passage zeigt bereits deutlich, dass sich die Bundesregierung im Krieg mit Russland sieht. Möglichst viele Ressourcen in die Ukraine zu schicken, ist die oberste Maxime – während man in Deutschland den Sozialstaat systematisch zerlegt.