Österreichisches Spionagegesetz 2026: Die große Verschärfung oder der Einstieg in die totale Zensur?
Der Entwurf, datiert auf den 9. März 2026 und mittlerweile bei den Koalitionspartnern in Umlauf, erweitert die Strafbarkeit massiv – und das auf eine Weise, die investigative Journalisten, Whistleblower, Blogger und kritische Bürger in echte Gefahr bringt. Wer künftig „zum Nachteil“ der EU oder internationaler Organisationen in Österreich „spioniert“, riskiert bis zu fünf Jahre Haft. Das klingt harmlos? Nur solange man nicht liest, wie vage der Begriff „Nachteil“und andere Bestimmungen nun definiert wird. Und man fragt sich, ob nun die Aufdeckung von EU-Korruption, der Widerstand gegen autoritäre Maßnahmen und wissenschaftsfeindliche Gesundheits- und Klimapolitik mit Gefängnis bestraft werden können.