Österreichische Regierung plant Verschärfung des Spionagerechts gegen kritische Stimmen.
Justizministerin Anna Sporrer plant, die Gefährdung des Ansehens der EU unter Strafe zu stellen, wobei bereits die theoretische Möglichkeit einer Beeinträchtigung für eine Anklage ausreichen soll. Damit drohen Journalisten und Whistleblowern in Wien künftig Haftstrafen von bis zu fünf Jahren, wenn ihre Recherchen als schädlich für den Ruf internationaler Organisationen eingestuft werden.