>b's weblog

Der Fall einer Gruppe von Klimaaktivisten zeigt, wie grosszügig Behörden mit rechtlichen Grundlagen umgehen, um die freie Rede zu beschneiden. Das lässt nichts Gutes für die geplante Plattformregulierung erwarten.

Den Bericht gibt's hier. Übrigens, wir sind Kunde bei Init7, aus ganz vielen guten Gründen; das ist einer davon:

Trotz der juristisch wackeligen Grundlage folgten die Internetanbieter der Aufforderung. Einzig Init7, ein kleiner Provider aus Winterthur, wehrt sich gegen die Verfügung. Der Fall kommt vors Bundesgericht.