Stellungnahme von Linksbündig zur Vernehmlassungsvorlage «Sicherheitspolitische Strategie der Schweiz 2026 – Für eine umfassende Sicherheit»
Linksbündig lehnt diese sicherheitspolitische Strategie in Art und Ausgestaltung als kontraproduktiv für den Frieden und das Wohl der Bevölkerung ab. Sie schadet aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft dem nationalen, wie dem internationalen Frieden mehr als sie nützen kann. Den Ausnahmezustand durch Kompetenzerweiterungen und Gesetzesänderungen zum Normalzustand im Namen des drohenden Krieges oder anderer Katastrophen zu machen, und alles auf die Vorbereitung solcher Extremsituationen abzustimmen und zu koordinieren, kann nichts wirklich Gutes bringen. Sie verbaut bis auf Weiteres jede einigermassen konstruktive Strategie, um auf eine friedlichere und demokratischere Welt mit einer weniger extremen sozialen Ungleichheit hinzuarbeiten.