Das „Amt“ unterdrückt – Verfassungs-Schutz schützt nicht
Fragt man die aktuelle Suchmaschine „KI“, die Künstliche Intelligenz, nach einer politischen Polizei in Deutschland, scheint die nicht zu existieren. Immerhin fällt der Maschine ein: „Eine Politische Polizei im historischen Sinne gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr. Ihre alten Aufgaben sind getrennt auf verschiedene Institutionen verteilt: Der Verfassungsschutz (VS) übernimmt die nachrichtendienstliche Beobachtung extremistischer Bestrebungen. Der Polizeiliche Staatsschutz (Teil der Kriminalpolizei) behandelt strafrechtliche Ermittlungen bei politisch motivierter Kriminalität. Keine dieser Behörden besitzt die weitgehenden repressiven Befugnisse der historischen politischen Polizei.“ Dass die KI auch nur ein Instrument der Formierung ist, wird an dieser Wertung deutlich: Natürlich ist bereits die sogenannte „Beobachtung“ durch den VS eine Repression: Wer will schon gern im Fokus des Inland-Geheimdienstes stehen?
(Siehe auch die NSU Leaks)