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Am 27. März hat die Sanktionsdurchsetzungsstelle des Zolls die Konten der Ehefrau des deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gesperrt, der wegen unbotmäßiger, pro-palästinensischer Berichterstattung von der EU sanktioniert wird. Die fünfköpfige Familie habe noch 104 Euro zur Verfügung.

Den Bericht gibt's hier. Mit einem Rechtsstaat hat das freilich überhaupt nichts mehr zu tun. Nicht einmal Doğru ist wegen irgend etwas verurteilt worden, schon gar nicht seine Frau. Nein, die EU hat Doğru für vogelfrei erklärt, und seine Frau wird vom deutschen Regime in Sippenhaft genommen. Der Anlass für Doğru selbst ist, dass er Meinungen öffentlich geäussert hat, die man bei der EU nicht öffentlicht vertreten sehen will. Doğru hat niemandem gedroht oder geschadet. Das ist ab er auch gar nicht mehr nötig; er hat öffentlich vertreten, was das Regime nicht will. Das ist sein ganzes Verbrechen.

Die EU-Menschenrechtscharta ist das Papier nicht mehr wert, falls jemand sie noch ausdruckt. Und in Deutschland gilt das Grundgesetz nur noch pro forma, solange die Regierung gerade Lust hat so zu tun, als spiele es noch eine wesentliche Rolle.

Ein Aufschrei oder gar eine Demo gegen dieses himmelschreiende Unrecht bleiben aus. Jeder weiss nun in Deutschland, wenn man etwas sagt, was der Regierung nicht gefällt, muss man mit Repressionen bis hin zu Reichsacht und Sippenhaft rechnen.