Vormals rechtsstaatliches Gericht bestätigt Kontosperre: Berliner Journalist droht wegen EU-Sanktionen die Obdachlosigkeit
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Hüseyin Dogru abgewiesen. Dem sanktionierten Journalisten fehlen die Mittel für Miete und Alltag.
Den Bericht gibt's hier. Was hat das mit einem Rechtsstaat zu tun, wenn Dogru ohne Anklage und ohne Verhandlung als verurteilt gilt? Verhandelt hat dieses “Gericht” ja nur, ob er mehr Geld für seine “Grundbedürfnisse” benötigt. Was für “Grundbedürfnisse”? Wo steht, dass wenn ein Journalist etwas schreibt, was dem Regime in Brüssel nicht passt, dass er dann alle Rechte verliert ausser dem auf “Grundbedürfnisse”? Und falls das irgendwo so stehen sollte, wieso wird eine so offensichtlich verfassungs- wie auch rechtswidrige Regel von einem deutschen Gericht forciert?