Entscheidungsschlacht um die Chatkontrolle: Wie EU-Regierungen und Tech-Lobby das Nein des EU-Parlaments kippen wollen
In dieser Woche fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung darüber, ob die anlasslose Durchsuchung privater Chats und E-Mails durch US-Techkonzerne (Chatkontrolle 1.0) doch noch fortgesetzt wird. Nachdem das Parlament am 11. März mehrheitlich beschlossen hatte, die anlasslose Massenüberwachung zum Schutz des digitalen Briefgeheimnisses durch die gezielte Überwachung Verdächtiger abzulösen, ließen die EU-Regierungen die Verhandlungen platzen.
Nun versuchen Konservative (EVP) in einem beispiellosen Manöver, am Donnerstag (26. März) eine Wiederholungsabstimmung zu erzwingen, um den Grundsatzbeschluss des EU-Parlaments zu kippen und die anlasslose Chatkontrolle doch noch fortzusetzen. Zuvor wird am Mittwoch darüber abgestimmt, ob die Wiederholungsabstimmung stattfinden oder von der Tagesordnung gestrichen werden soll.