Nette Idee der österreichischen Regierung: KI, die automatisch Ausreden für unangenehme parlamentarische Anfragen erfindet
Die österreichische Bundesregierung hat am 19. März 2026 den Ministerratsvortrag 45a/1 zur Public AI Initiative vorgelegt. Darin baut sie eine zentrale souveräne KI-Infrastruktur im Bundesrechenzentrum auf, inklusive KAPA – der KI für parlamentarische Anfragen, die Recherche, Konsolidierung und Zusammenführung von Antworten vollautomatisch übernimmt und so jede kritische FPÖ-Frage algorithmisch „qualitätsgesichert“ ausweicht. Genau jetzt, wo die Opposition durch harte Anfragen Skandale wie den Haijawi-Pirchner-Luxusjob aufdeckt, schafft die Regierung das perfekte digitale Mauersystem, um sich endgültig vor echter Kontrolle zu entziehen.