Geschlossene Gesellschaft
Es ist ein Hin und Her. Und zwar seit Jahren. Also eigentlich wie immer. Außenstehenden erscheint es, als rängen die Parlamentarier tatsächlich um Positionen, Bürgerrechte, sicherheitspolitische Anforderungen und Entscheidungen. Um Gesetze. Nun liegt es allerdings in der Natur dieses langatmigen «Ringens» und Abwägens von bürgerlichen Freiheiten gegenüber staatlichen Ansprüchen, dass irgendwann niemand mehr Notiz davon nimmt. Weder jene, die es direkt betreffen wird – also die Bürger – noch jene, die es im Parlament abnicken dürfen. Das Vorgehen hat Methode. Denn gerade unliebsame Gesetzesentwürfe büßen so nach und nach an öffentlichem Interesse ein. Bis der anfängliche Gegenwind aus der Zivilgesellschaft so weit abgeflaut ist, dass es den Handlangern der Epstein-Kaste irgendwann doch noch gelingt, das verhasste Gesetz durch die Instanzen zu scheuchen.