Kritik an den geplanten Änderungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes NPOG
Wir vom freiheitsfoo haben große Bedenken vor dem geplanten weiteren bedeutsamen Aufbohren polizeilicher Freiheiten. Ein Zurückschrauben der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten hat es in den letzten Jahrzehnten dagegen so gut nie gegeben. Das kann bei ganz nüchterner Betrachtung so nicht richtig sein und kein gutes Ende nehmen.
Auf den nachfolgenden Seiten versuchen wir Paragraph für Paragraph aufzuzeigen, was die Änderungen im Einzelnen bedeuten und welche Bedenken wir dabei haben.