Begehung von Straftaten «legal»: Regierung will Befugnisse des BND umfassend erweitern und ihn zum militärischen Nachrichtendienst ausbauen
Nicht nur die Bundeswehr, auch Polizei und Nachrichtendienste werden von der Bundesregierung im Zeichen der «Zeitenwende» systematisch aufgerüstet und mit neuen «Fähigkeiten» ausgestattet. Am Donnerstag vormittag hatte der Bundestag in erster Lesung das neue Bundespolizeigesetz debattiert, das die Polizeitruppe des Bundes mit weitreichenden Eingriffsrechten ausstattet. Am späten Nachmittag wurde dann publik: Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll eine neue Geschäftsgrundlage erhalten, die seine Befugnisse umfassend erweitert, ihm etwa Sabotage im Ausland erlaubt. Das berichtete der Rechercheverbund aus WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ), dem der Gesetzentwurf vorliegt.
Den Bericht gibt's hier. Das ist in totalitären Unrechtsstaaten völlig normal, dass die Geheimdienste “legal” Straftaten begehen.