EU-US-Datentransfers: Neue Probleme kommen auf die EU zu
Die meisten Datenübermittlungen zwischen der EU und den USA beruhen auf dem “Transatlantischen Datenschutzrahmen” (TAFPF) oder den sogenannten “Standardvertragsklauseln” (SCC). Beide Instrumente stützen sich auf schwache US-Gesetze, unverbindliche Verordnungen und Rechtsprechung, die derzeit angegriffen werden - und in den nächsten Monaten wahrscheinlich in die Luft fliegen werden. Da die Instabilität des US-Rechtssystems unbestreitbar ist und die USA offene Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber der EU zeigen, ist es an der Zeit, zu überdenken, wohin unsere Daten fließen - und wie lange das rechtliche Kartenhaus, das die EU errichtet hat, noch Bestand hat.