Das Russmedia-Urteil des EuGH: Auf dem Weg in das „Cleannet“?
Das Urteil C-492/23 ist ein Pyrrhussieg für den Datenschutz. Vor allem aber stellt es eine Niederlage für das freie, offene Internet dar. Der EuGH hat die Prioritäten klar gesetzt: Der Schutz der Persönlichkeitsrechte wiegt schwerer als die Kommunikationsfreiheit der Allgemeinheit. Das Ergebnis ist ein Paradoxon: Um die Daten der Nutzer zu schützen, müssen Plattformen mehr Daten über die Nutzer sammeln und deren Inhalte intensiver überwachen und filtern als je zuvor.