Vor Trilog-Start zur Chatkontrolle: EU-Innenkommissar Brunner stellt sich überraschend gegen EU-Regierungen – Rückenwind für starkes Parlamentsmandat
Wenige Tage vor Beginn der entscheidenden Trilog-Verhandlungen über die umstrittene Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch (sog. „Chatkontrolle“) hat sich das politische Blatt in Brüssel gewendet. In einer Befragung im Innenausschuss (LIBE) überraschte EU-Innenkommissar Magnus Brunner heute mit der Aussage, er bevorzuge das Verhandlungsmandat des Europaparlaments gegenüber dem Gesetzentwurf der EU-Regierungen (Rat). Dies stärkt dem Chefunterhändler des Parlaments, Javier Zarzalejos (EVP), massiv den Rücken, der eine ungewöhnlich breite fraktionsübergreifende Koalition von links bis rechts hinter seiner Position vereint hat.