Die ultrarechte Renaissance des Westens
Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation mit der extremen Rechten ab, während Merz die Debatte in Deutschland nach rechts treibt – und die AfD sich mit Blick auf Trump etabliert transatlantisch gibt.
Im Europaparlament zeichnet sich eine weitere Intensivierung der Kooperation zwischen der konservativen EVP und den Fraktionen der äußersten Rechten ab. Auslöser ist, dass in der vergangenen Woche die von der EVP geplante Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie gescheitert ist, vermutlich an Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion. Das sei „inakzeptabel“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem EU-Gipfel geäußert: „Das kann so nicht bleiben“. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) hatte daraufhin eine erneute Abstimmung mit einer alternativen Mehrheit in Aussicht gestellt. Dies bezieht sich auf eine Mehrheit der EVP mit den ultrarechten Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie der Patrioten für Europa (PfE). Der Schritt erfolgt, während in Deutschland in der CDU Forderungen lauter werden, mit der AfD auf die eine oder andere Weise zu kooperieren, und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Verbalattacken auf Migranten, die angeblich im „Stadtbild“ störten, die öffentliche Debatte nach rechts treibt. Zugleich gibt sich die AfD-Bundestagsfraktion kompromissbereit und spricht sich für transatlantische Kooperation aus – mit der Trump-Administration.