Im Namen des Volkes – ohne das Volk
Amtsgericht Rudolstadt an einem trüben Vormittag. Der Saal: stickig, holzvertäfelt, schwer von Aktenstaub. Auf der Anklagebank: ein Mann, dem Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen wurden. Er hatte eine Frau attackiert, die einer Mutter mit Kind zu Hilfe eilte – ein Fall, bei dem man ein klares Signal gegen Gewalt erwarten durfte.
Doch noch vor Beginn der Verhandlung griff der Richter zum Handy des Angeklagten. Darauf: ein heimlich aufgenommenes Video, das den Kläger belasten sollte. Anstatt den Mitschnitt als unzulässig zurückzuweisen und ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, schaute der Richter interessiert zu, stellte Fragen und machte das Material zum Bestandteil des Verfahrens. Die Staatsanwältin neben ihm blieb ungerührt. Am Ende stand kein Urteil mit Gewicht, sondern lediglich ein erhobener Zeigefinger. Und das obligatorische Schlusswort: «Im Namen des Volkes.»
Dieser Vorfall steht exemplarisch für die Krise des Rechtsstaats. Die aktuelle ARAG/Ipsos-Studie (2025) belegt das Misstrauen mit Zahlen: Nur 62 Prozent der Deutschen geben an, ihrem Rechtsstaat «viel» oder «sehr viel» zu vertrauen – Norwegen liegt bei 81 Prozent, Großbritannien bei 74, die USA bei 71 Prozent. Nur gut die Hälfte der Deutschen glaubt noch, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. 61 Prozent halten ihre Richter für unbefangen. Und nicht einmal 40 Prozent meinen, rechtliche Probleme ließen sich zügig lösen. Jeder Vierte verzichtete bereits auf eine Klage, obwohl er sich im Recht fühlte – aus Angst vor Kosten, Dauer oder Belastung.