AG Impfpflicht diskutierte Erzwingungshaft – Justizministerium argumentierte mit dem Grundgesetz
Auf ministerieller Ebene wurde auch die Möglichkeit einer Erzwingungshaft für Impfpflichtverweigerer diskutiert. Das Justizministerium verwies dabei auf einen möglichen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, sollte die Erzwingungshaft bei der Impfpflicht ausgeschlossen werden.
Den Bericht gibt's hier. Wow. Sogar bei den Faschisten hat sich mal zwischenrein jemand ans Grundgesetz erinnert, dessen Wesenskern sie aufgehoben hatten. Kleiner Schwächeanfall?