Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung rechtswidrig
Laut einem neuen Gutachten verstoßen die Entwürfe aus Alexander Dobrindts «Sicherheitspaket» gegen die KI-Verordnung der EU. Ob dieser Vorstoß in Richtung Massenüberwachung letztlich daran scheitern wird, ist jedoch ungewiss.
Den Bericht gibt's hier. Das Gutachten findet Ihr hier (Sicherungskopie).